BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09 - Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; Notwendigkeit einer Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstraktgenerellen Maßstab

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: V ZB 111/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28731
Aktenzeichen: V ZB 111/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aachen - 07.09.2007 - AZ: 18 K 246/07

AG Aachen - 20.01.2009 - AZ: 18 K 246/07

LG Aachen - 08.06.2009 - AZ: 3 T 47/09

Fundstellen:

FamRZ 2010, 370

FGPrax 2010, 100-102

Info M 2010, 400

JurBüro 2010, 278

MDR 2010, 341-342

NJW-RR 2010, 1366-1368 "Begriff der Rechtsprechung"

WM 2010, 910-912

ZfIR 2010, 84

ZZP 2010, 363-366

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

  2. b)

    Aus den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes ergibt sich nicht, dass die Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstraktgenerellen Maßstab bestimmt sein muss. Die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung im Einzelfall (ad hoc) ist zulässig.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.200.000 EUR.

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