BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08 - Anwendbarkeit der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung auf einen als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfer; Relevanz der Mitverursachung eines Schadens durch den Geschäftsführer einer geprüften Gesellschaft für die Schadensersatzpflicht eines Jahresabschlussprüfers wegen einer Pflichtverletzung; Berücksichtigung von Verursachungsbeiträgen eines Geschäftsführers noch vor der Prüfung des Jahresabschlusses bei einer Abwägung über die Schadensersatzpflicht eines Jahresabschlussprüfers; Geltung einer Verjährungsfrist von fünf Jahren bei einer freiwilligen Prüfung von Abschlüssen der Geschäftsjahre bis einschließlich 1998; Verschärfung der Sorgfaltspflichten eines Jahresabschlussprüfers aufgrund auftretender Verdachtsmomente bei grundsätzlich nicht bestehender Pflicht zur Anforderung von Bankbestätigungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: VII ZR 42/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29272
Aktenzeichen: VII ZR 42/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 16.05.2007 - AZ: 27 O 559/04

OLG Stuttgart - 15.01.2008 - AZ: 12 U 75/07

Fundstellen:

BGHZ 183, 323 - 340

AG 2010, 122-125

BFH/NV 2010, 816

DB 2010, 159-162

DStR 2010, 774-775

DStR 2010, 16

DStR 2010, 340-344

EWiR 2010, 267

GmbHR 2010, 263-267

GWR 2010, 36

HFR 2010, 667-670

IBR 2010, 93

MDR 2010, 295-296

NJ 2010, 7

NJW 2010, 1808-1813

NJW-Spezial 2010, 144

NWB 2010, 410

NWB direkt 2010, 136

NZG 2010, 146-151

StuB 2010, 208

StX 2010, 110-111

VersR 2010, 1508-1512

WM 2010, 185-190

WPK Magazin 2010, 40-41

WuB 2010, 285-287

ZBB 2010, 59

ZGS 2010, 82-87

ZIP 2010, 284-288

Amtlicher Leitsatz:

Der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer unterliegt nicht der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung.

  1. a)

    Der Jahresabschlussprüfer, der der von ihm geprüften Gesellschaft wegen Pflichtverletzungen bei der Prüfung zum Schadensersatz verpflichtet ist, kann ihr die Mitverursachung des entstandenen Schadens durch ihren Geschäftsführer grundsätzlich gemäß § 254 Abs. 1, § 31 BGB analog entgegenhalten.

  2. b)

    Bei der Abwägung sind auch solche Verursachungsbeiträge des Geschäftsführers zu berücksichtigen, die vor der Prüfung des Jahresabschlusses liegen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2008 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 87% und die Beklagte 13%.

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