BGH, 10.12.2009 - VII ZB 88/08 - Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer Auftragserteilung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband; Umstellung der Klage der Wohnungseigentümer auf eine Klage eines teilrechtsfähigen Verbandes im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: VII ZB 88/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29512
Aktenzeichen: VII ZB 88/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Tübingen - 02.05.2008 - AZ: 2 M 10183/08

LG Tübingen - 28.06.2008 - AZ: 5 T 153/08

Fundstellen:

AGS 2010, 152-154

BauR 2010, 497-499

DGVZ 2010, 81-83

EBE/BGH 2010, 27-28

FoVo 2011, 19

HRA 2010, 1-2

Info M 2010, 83

JurBüro 2010, 219-220

MDR 2010, 347-348

MietRB 2010, 76

MK 2010, 144

NJW 2010, 8

NJW 2010, 1007-1008

NJW-Spezial 2010, 227 "Titel auf Wohnungseigentümer lautend"

NZM 2010, 127-129

RVG prof 2010, 94

RVGreport 2010, 77-78

VE 2010, 44-46

WM 2010, 729-730

WuM 2010, 108-110

ZfIR 2010, 108-110

ZIP 2010, 202-203

ZMR 2010, 376-377

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Lautet ein Titel auf die einzelnen Wohnungseigentümer, sind nur diese berechtigt, aus dem Titel zu vollstrecken. Die Notwendigkeit der für die Tätigkeit ihres Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr kann daher nicht mit der Begründung verneint werden, die Gebühr wäre nicht angefallen, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband den Vollstreckungsauftrag erteilt hätte (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 77/06, NJW-RR 2007, 955).

  2. b)

    Zur Frage, ob eine Klage der Wohnungseigentümer gegen den Veräußerer von neu errichtetem Wohnungseigentum nach Änderung der Rechtsprechung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die Obliegenheit, die Kosten der Zwangsvollstreckung niedrig zu halten, auf eine Klage des teilrechtsfähigen Verbandes hätte umgestellt werden müssen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 28. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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