BGH, 10.12.2009 - I ZR 201/07 - Annahme unerlaubter Werbung bei Zusendung eines aktuellen Kfz-Händlerangebots per elektronische Post ohne vorherigen geschäftlichen Kontakt; Erforderlichkeit der Prüfung eines Bagatellverstoßes nach Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 201/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29281
Aktenzeichen: I ZR 201/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Arnsberg - 30.04.2007 - AZ: 8 O 173/06

OLG Hamm - 25.10.2007 - AZ: 4 U 89/07

Fundstellen:

CR 2010, 525

K&R 2010, 115-116 (Volltext mit red. LS)

MMR 2010, 183-184

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 kann E-Mail-Werbung nur durch ein ausdrückliches oder konkludentes Einverständnis gerechtfertigt sein.

  2. 2.

    Wird eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 UWG 2004 bejaht, ist die Frage eines Bagatellverstoßes nicht mehr zu prüfen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen.

Der Streitwert für die Revision wird auf 25.000 EUR festgesetzt.

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