BGH, 10.12.2009 - I ZR 189/07 - Ein seine Wirkung auf osmotischem und physikalischem Weg erreichendes Darmreinigungsmittel als Medizinprodukt; Schadensersatzanspruch eines Mitbewerbers nach § 9 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) trotz dessen Funktion als verbraucherschützende Marktverhaltensregelung; Produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regelnde Bestimmungen als Marktverhaltensregelungen; Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründende Bestimmungen als Marktverhaltensregelungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 189/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34981
Aktenzeichen: I ZR 189/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 02.02.2006 - AZ: 315 O 347/05

OLG Hamburg - 11.10.2007 - AZ: 3 U 127/06

nachgehend:

BGH - 11.05.2010 - AZ: I ZR 189/07

BGH - 30.06.2010 - AZ: I ZR 189/07

Fundstellen:

ArztR 2010, 271-272

DB 2010, 7

GesR 2010, 435-438

GRUR 2010, 754-756 "Golly Telly"

GRUR-Prax 2010, 300

MDR 2010, 1008-1010

MedR 2010, 783-785

Mitt. 2010, 447 "Golly Telly"

MPR 2010, 117-120

PharmaR 2010, 338-341

WRP 2010, 869-872 "Golly Telly"

Verfahrensgegenstand:

Golly Telly

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Ein Darmreinigungsmittel, das seine Wirkung auf osmotischem und physikalischem Weg erreicht, ist kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt.

  2. b)

    Bestimmungen, die produktbezogene Absatzverbote oder Absatzbeschränkungen regeln oder Informationspflichten hinsichtlich des Umgangs mit den von den Kunden erworbenen Produkten begründen, stellen regelmäßig Marktverhaltensregelungen i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dar.

  3. c)

    Der Schutzzweck des § 9 UWG steht nicht dem Anspruch eines Mitbewerbers entgegen, der von demjenigen, der sich durch die Verletzung einer ausschließlich dem Schutz der Verbraucher dienenden Marktverhaltensregelung einen Vorsprung im Wettbewerb verschafft hat, den ihm dadurch entstandenen Schaden ersetzt verlangt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 11. Oktober 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 2. Februar 2006 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

  1. 1.

    Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs "Golly Telly" ohne CE-Kennzeichnung nach dem Medizinproduktegesetz in den Verkehr zu bringen.

  2. 2.

    Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung zu 1 Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

  3. 3.

    Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der aus Handlungen gemäß der vorstehenden Nummer 1 entstanden ist und noch entstehen wird.

  4. 4.

    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

(1) Red. Anm.:
"kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt" korrigiert durch "ein Arzneimittel und kein Medizinprodukt" (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

(2) Red. Anm.:
"Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass das Präparat der Beklagten ein Arzneimittel und kein Medizinprodukt i.S. des § 3 Nr. 1 lit. a MPG ist und damit gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 7 AMG nicht den für Arzneimittel geltenden Vorschriften wie insbesondere den § 21 Abs. 1 AMG, § 3a HWG unterliegt, auf die die Klägerin ihre Klagehauptanträge gestützt hat." korrigiert durch "Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass das Präparat des Beklagten kein Medizinprodukt i.S. des § 3 Nr. 1 lit. a MPG, sondern ein Arzneimittel ist und damit den für Arzneimittel geltenden Vorschriften wie insbesondere den § 21 Abs. 1 AMG, § 3a HWG unterliegt, auf die die Klägerin ihre Klagehauptanträge gestützt hat." (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss)

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