BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07 - Darlegungslast und Beweislast der Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung eines Frachtführers bei Genügen der Einlassungsobliegenheit durch den Frachtführer; Umfang der Erstattungspflicht unter Beachtung des Versandwertes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 154/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29503
Aktenzeichen: I ZR 154/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 12.07.2007 - AZ: 16 U 99/06

LG Lübeck - 29.08.2006 - AZ: 11 O 27/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 23 Abs. 4 CMR

Art. 29 Abs. 1 CMR

§ 459 HGB

Fundstellen:

AnwBl 2010, 73

DB 2010, 502

MDR 2010, 511-512

NJW 2010, 1816-1818

PA 2010, 116

r+s 2010, 158-160

TranspR 2010, 78-80

VersR 2010, 648-650

VRS 2010, 173-178

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Anspruchsteller muss, wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit genügt hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt auch dann, wenn ihm die nähere Darlegung eines zum Wahrnehmungsbereich des Gegners gehörenden Geschehens nicht möglich ist. Ein solcher Umstand führt allenfalls zu erhöhten Anforderungen an die (sekundäre) Darlegungslast des Prozessgegners.

  2. b)

    Gemäß Art. 23 Abs. 4 CMR sind nur solche Kosten zu erstatten, die nicht bereits den Versandwert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme beeinflusst haben.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Juli 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Feststellungsklage auch in Bezug auf die spanischen Verbrauchsteuern (Wert der spanischen Steuerbanderolen) abgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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