BGH, 10.12.2009 - I ZR 149/07 - Hinreichender Hinweis auf die Kosten des Kabelanschlusses in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen bei vorausgesetztem Kabelanschluss des Anbieters bei Inanspruchnahme dieser Leistungen; Unterlassen des Hinweises auf die nicht durchgängige Erreichung der Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund nicht zu beeinflussender Umstände i.R.d. Bewerbung eines Internetzugangs; Werbung als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: I ZR 149/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34983
Aktenzeichen: I ZR 149/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 12.05.2006 - AZ: 23 O 137/05

OLG Karlsruhe - 22.08.2007 - AZ: 6 U 87/06

Fundstellen:

BB 2010, 1609

CR 2010, 510-513

DB 2010, 6-8

GRUR 2010, 744-749 "Sondernewsletter"

GRUR-Prax 2010, 323 ""Sondernewsletter""

K&R 2010, 510-515 ""Sondernewsletter""

MDR 2010, 1010-1011

Mitt. 2010, 448 "Sondernewsletter"

MMR 2010, 611-614

WRP 2010, 1023-1029 "Wettbewerbsrecht: Sondernewsletter"

Verfahrensgegenstand:

Sondernewsletter

Amtlicher Leitsatz:

PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 UWG 2008 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 UWG§ 12 Abs. 1 Satz 2

  1. a)

    Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Telefon-Tarif oder eine Internet-Flatrate unter Angabe von Preisen wirbt, muss, wenn die einen Kabelanschluss des Anbieters voraussetzt, in der Werbung hinreichend deutlich auf die Kosten des Kabelanschlusses hinweisen.

  2. b)

    Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung für einen Internet-Zugang über ein Kabelnetz unter Angabe der Übertragungsgeschwindigkeit wirbt, braucht nicht darauf hinzuweisen, dass diese Übertragungsgeschwindigkeit aufgrund von Umständen, auf die er keinen Einfluss hat, nicht durchgängig erreicht werden kann.

  3. c)

    Richtet sich die Höhe der Abmahnkosten nach dem Gegenstandswert der Abmahnung, sind die Kosten einer nur teilweise berechtigten Abmahnung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG nur zu ersetzen, soweit die Abmahnung berechtigt war. Dabei ist die Höhe des Ersatzanspruchs nach dem Verhältnis des Gegenstandswerts des berechtigten Teils der Abmahnung zum Gegenstandswert der gesamten Abmahnung zu bestimmen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Teil-Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. August 2007 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klageanträge zu 1a und 1b zum Nachteil der Klägerin erkannt und der Klageantrag zu 2 in Höhe von 688,83 € zuzüglich Zinsen abgewiesen worden ist.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2006 wird im Umfang der Aufhebung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Urteilstenor zu 1 am Ende die Wörter eingefügt werden: "wenn dies jeweils geschieht wie aus der in Kopie angefügten Anlage B 1 ersichtlich."

Von den Kosten der Revision trägt die Klägerin 1/3 und die Beklagte 2/3.

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