BGH, 10.12.2009 - I ZB 36/09 - Sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch den drohenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Widerspruch eines Schuldners gem. § 900 Abs. 4 ZPO gestützt auf das durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung begründete Vorliegen einer sittenwidrigen Härte

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: I ZB 36/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30589
Aktenzeichen: I ZB 36/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gießen - 26.02.2009 - AZ: 41 M 10166/09

LG Gießen - 06.04.2009 - AZ. 7 T 116/09

Fundstellen:

DGVZ 2010, 57-59

FoVo 2010, 74-76

JurBüro 2010, 218

JZ 2010, 228

KKZ 2010, 243-244

MDR 2010, 517

NJW 2010, 8 "drohender Widerruf der Zulassung"

NJW 2010, 1002-1003 "drohender Widerruf der Zulassung"

VE 2010, 39-40

WM 2010, 1334-1336

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO auch darauf stützen, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für ihn eine sittenwidrige Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedeute.

  2. b)

    Der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht, rechtfertigt nicht ohne weiteres die Annahme einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Gießen - 7. Zivilkammer - vom 6. April 2009 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.500 EUR festgesetzt.

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