BGH, 10.12.2009 - IX ZR 220/08 - Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für einen Zwangsverwaltervergütungsanspruch als Masseverbindlichkeit nach Uneinbringlichkeit aus der verwalteten Masse; Insolvenzspezifische Haftung des Insolvenzverwalters für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: IX ZR 220/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30677
Aktenzeichen: IX ZR 220/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Perleberg - 03.04.2008 - AZ: 10 C 277/05

LG Neuruppin - 29.10.2008 - AZ: 4 S 44/08

Rechtsgrundlagen:

§ 61 InsO

§ 826 BGB

Fundstellen:

EWiR 2010, 253

JZ 2010, 229

KSI 2010, 135-136

MDR 2010, 468-469

NJW 2010, 680-681

NZI 2010, 187-188

NZI 2010, 16

NZM 2010, 374-375

WM 2010, 364-365

ZBB 2010, 174

ZfIR 2010, 251-253

ZInsO 2010, 287-289

ZIP 2010, 242-243

ZVI 2010, 322-323

Amtlicher Leitsatz:

Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte.

Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Haftung für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 29. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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