BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08 - Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf Grundlage eines Insolvenzplanes; Einräumung der Befugnis eines Insolvenzverwalters zur Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits auf Grundlage eines Insolvenzplanes durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: IX ZR 206/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28249
Aktenzeichen: IX ZR 206/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 30.09.2008 - AZ: 3 O 1801/07

Fundstellen:

AnwBl 2010, 74-75

EWiR 2010, 193

MDR 2010, 467-468

NJW-RR 2010, 629-630

NJW-Spezial 2010, 214-215

NZG 2010, 139

NZI 2010, 99-101

NZI 2010, 36

WM 2010, 136-138

WuB 2010, 311-312

ZAP EN-Nr. 155/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZInsO 2010, 82-84

ZIP 2010, 102-104

ZVI 2010, 269-271

Amtlicher Leitsatz:

Auf der Grundlage eines Insolvenzplans kann der Insolvenzverwalter nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen, aber nicht einen neuen einleiten. Eine solche Befugnis kann dem Insolvenzverwalter nicht durch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts eingeräumt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 15. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Sprungrevision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 30. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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