BGH, 10.12.2009 - IX ZR 203/06 - Vornahme eines Antrags auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung durch Bindung des Schuldners an die Bewilligungserklärung und Entstehung des vorgemerkten Anspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: IX ZR 203/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30073
Aktenzeichen: IX ZR 203/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 07.12.2005 - AZ. 18 O 346/05

OLG Stuttgart - 18.10.2006 - AZ: 19 U 5/06

Fundstellen:

DB 2010, 275-276

DNotZ 2010, 294-295

DWW 2010, 198

EWiR 2010, 309

MDR 2010, 466-467

NotBZ 2011, 219-220

NZI 2010, 190-191

NZI 2010, 33

WM 2010, 274-275

WuB 2010, 367-368

ZEV 2011, 25-26

ZfIR 2010, 113-114

ZInsO 2010, 225-226

ZInsO 2010, 602

ZIP 2010, 339-341

ZNotP 2010, 189-190

Amtlicher Leitsatz:

Hat der andere Teil den Antrag auf Eintragung einer ihm bewilligten Auflassungsvormerkung zu seinen Gunsten gestellt, so gilt das Rechtsgeschäft - auch ohne Auflassung - als vorgenommen, wenn die Bewilligungserklärung des Schuldners für ihn bindend geworden und der vorgemerkte Anspruch entstanden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Oktober 2006 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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