BGH, 10.12.2009 - IX ZR 1/09 - Auswirkungen der Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts auf die Wirksamkeit einer von einem späteren Insolvenzschuldner unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger getätigten Abtretung einer künftigen Forderung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: IX ZR 1/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29486
Aktenzeichen: IX ZR 1/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 16.10.2007 - AZ: 10 HKO 18/05

OLG Koblenz - 27.11.2008 - AZ: 2 U 1397/07

Fundstellen:

DB 2010, 156-159

EWiR 2010, 123

MDR 2010, 523-525

NJW 2010, 6

NJW-RR 2010, 558-560

NZG 2010, 194-197

NZI 2010, 138-140

NZI 2010, 7-8

WM 2010, 222-225

WuB 2010, 351-352

ZInsO 2010, 133-136

ZInsO 2010, 605

ZIP 2010, 138-141

ZVI 2010, 224-227

Amtlicher Leitsatz:

Tritt der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger ab, steht die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts der Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. November 2008 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 32 v.H. und die Beklagte 68 v.H..

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