BGH, 10.12.2009 - IX ZB 98/08 - Rechtsbeschwerde bzgl. einer Verkennung der Stellung und Aufgaben eines mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Beschwerdegericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: IX ZB 98/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29475
Aktenzeichen: IX ZB 98/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kassel - 22.11.2007 - AZ: 661 IN 186/05

LG Kassel - 07.04.2008 - AZ: 3 T 680/07

Redaktioneller Leitsatz:

Die tatrichterliche Beurteilung, ob und in welcher Höhe Zu- oder Abschläge auf den Regelsatz der Vergütung des Insolvenzverwalters vorzunehmen sind, kann mit der Rechtsbeschwerde nur angegriffen werden, wenn die Gefahr der Anwendung eines falschen Maßstabes besteht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 10. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 7. April 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.224,57 EUR festgesetzt.

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