BGH, 10.12.2009 - IX ZB 59/08 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: IX ZB 59/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28655
Aktenzeichen: IX ZB 59/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Neumünster - 14.12.2007 - AZ: 93 IN 56/07

LG Kiel - 27.02.2008 - AZ: 13 T 14/08

nachgehend:

BGH - 20.01.2010 - AZ: IX ZB 59/08

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist Sache des Schuldners, Gegenrechte gegen eine titulierte Forderung in dem dafür vorgesehenen Verfahren zu verfolgen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 10. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

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