BGH, 10.12.2009 - IX ZB 38/07 - Anspruch auf Vollstreckbarerklärung der Verurteilung eines Geschäftsführers einer Warenhandels GmbH zur Zahlung von Geldbeträgen an einen Antragsteller durch ein Antwerpener Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: IX ZB 38/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30391
Aktenzeichen: IX ZB 38/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hechingen - 01.09.2006 - AZ: 2 O 297/96

OLG Stuttgart - 31.01.2007 - AZ: 5 W 71/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 66 Abs. 2 Buchst. a EuGVVO

Art. 76 EuGVVO

§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO

Verfahrensgegenstand:

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils kann versagt werden, wenn die obsiegende Partei das Urteil im Ausland aufgrund eines Prozessbetrugs erschlichen hat. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Antragsgegner in dem ausländischen Verfahren nicht eingelassen und eine Prüfung des Sachverhalts, auf dem der vermeintliche Prozessbetrug beruhen soll, nicht stattgefunden hat.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 10. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2007 wird auf Kosten des Antragsgegners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 28.255,63 EUR festgesetzt.

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