BGH, 10.12.2009 - IX ZB 213/09 - Antrag auf Entlassung eines Treuhänders; Berücksichtigung von an Familienmitglieder gezahlten Beträgen bei der Bemessung des pfändungsfreien Arbeitseinkommens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: IX ZB 213/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30191
Aktenzeichen: IX ZB 213/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Lichtenberg - 06.03.2009 - AZ: 39 IK 227/08

LG Berlin - 23.07.2009 - AZ: 85 T 31/09

Redaktioneller Leitsatz:

Gemäß § 313 Abs. 1 S. 3, § 59 Abs. 1 S. 2 InsO kann der Schuldner keinen Antrag auf eine Entscheidung über die Entlassung des Treuhänders stellen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp
am 10. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 85. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 23. Juli 2009 wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den bezeichneten Beschluss wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

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