BGH, 10.12.2009 - IX ZB 181/06 - Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von entscheidungserheblichem Vorbringen eines weiteren Beteiligten zur Berechnungsgrundlage der Vergütung eines Insolvenzverwalters; Bemessung der Vergütung eines vorläufigen Insovenzverwalters auf Grundlage von sich erst nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergebenden Umständen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: IX ZB 181/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30392
Aktenzeichen: IX ZB 181/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mayen - 04.07.2006 - AZ: 7 IN 25/05-W

OLG Koblenz - 26.09.2006 - AZ: 2 T 705/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 InsVV

§ 10 InsVV

§ 544 Abs. 7 ZPO

§ 577 Abs. 4 ZPO

§ 1143 BGB

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

NZI 2010, 227-228

NZI 2010, 13

ZInsO 2010, 350-351

Redaktioneller Leitsatz:

§ 1143 BGB ist bei der Sicherungsgrundschuld nicht entsprechend anwendbar.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser,
die Richterin Lohmann und
den Richter Dr. Pape
am 10. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. September 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 31.808,51 EUR festgesetzt.

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