BGH, 10.12.2009 - 4 StR 503/09 - Voraussetzungen für eine Gefährdung des Straßenverkehrs; Versuchsstrafbarkeit in der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: 4 StR 503/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 30192
Aktenzeichen: 4 StR 503/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 13.07.2009

Fundstellen:

NStZ 2011, 443

NStZ-RR 2010, 120-121

NZV 2010, 261

StraFo 2010, 170

VRA 2010, 83

VRR 2010, 150-151

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar entzieht es sich exakter wissenschaftlicher Beschreibung, wann eine konkrete Gefahr gegeben ist; die Tathandlung muss aber jedenfalls über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus im Hinblick auf einen bestimmten Vorgang in eine kritische Situation geführt haben; in dieser Situation muss - was nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt gewesen sein, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.

  2. 2.

    Eine Versuchsstrafbarkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 Nr. 1 StGB ("Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination") scheidet aus, da § 315c Abs. 2 StGB eine solche nur für die Fälle des Abs. 1 Nr. 1 vorsieht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 13. Juli 2009 mit den Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      soweit der Angeklagte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden ist,

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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