BGH, 10.12.2009 - 4 StR 463/09 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Auswirkungen einer teilweisen Einstellung des Verfahrens auf den Schuldspruch

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: 4 StR 463/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29719
Aktenzeichen: 4 StR 463/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Detmold - 05.06.2009

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. Dezember 2009
gemäß §§ 46 Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 5. Juni 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird

    1. a)

      das Verfahren im Fall II. 47 der Urteilsgründe eingestellt und

    2. b)

      im Tenor dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Betrugs in 55 Fällen schuldig ist und das Verfahren im Übrigen eingestellt wird.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  4. 4.

    Soweit das Verfahren im Fall II. 47 eingestellt wurde, fallen die durch das Rechtsmittel verursachten Kosten und die hierfür entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels im Übrigen und die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen.

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