BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09 - Notwendigkeit einer zweifelsfreien Feststellung der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.d. Anordnung einer Unterbringung aufgrund des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: 4 StR 437/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32632
Aktenzeichen: 4 StR 437/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 26.05.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 6

NStZ-RR 2010, 162

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der gefährlichen Körperverletzung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat.

  2. 2.

    Ein Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist - sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war - voll schuldfähig.

  3. 3.

    In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulässig.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. Dezember 2009
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen vom 26. Mai 2009 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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