BGH, 10.12.2009 - 4 StR 435/09 - Unterbringung eines an einer krankhaften seelischen Störung leidenden Suizidgefährdeten in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer durch zu erwartende Suizidversuche bestehenden erhöhten Gefahr für die Allgemeinheit; Gefährlichkeit eines nicht zu Fremdagression neigenden Suizidgefährdeten durch Ausblendung möglicher Folgen von Suizidhandlungen für Dritte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: 4 StR 435/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29703
Aktenzeichen: 4 StR 435/09
 

Rechtsgrundlage:

§ 63 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 105-106

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. Dezember 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tepperwien,
Richter am Bundesgerichtshof Maatz,
Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke, Dr. Mutzbauer als beisitzende Richter,
Richter am Amtsgericht als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 10. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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