BGH, 10.11.2011 - V ZB 317/10 - Vorliegen der Ausreisepflicht eines Ausländers und des Haftgrunds des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG nach unerlaubter Einreise und anschließender Duldung; Pflicht zur erneuten Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: V ZB 317/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30845
Aktenzeichen: V ZB 317/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Recklinghausen - 11.11.2010 - AZ: 61 XIV 52/10 B

LG Bochum - 17.11.2010 - AZ: 7 T 501/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Aus einer bewilligten Duldung gemäß § 60a AufenthG folgt kein Recht zum Aufenthalt. Sie stellt lediglich einen befristeten Verzicht auf die an sich gebotene Durchsetzung der Ausreisepflicht dar.

2.

Eine erneute Anhörung des Betroffenen in der Beschwerdeinstanz kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn hiervon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

3.

§ 60a Abs. 5 S. 4 AufenthG kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Abschiebung nach Ablauf der Geltungsdauer einer Duldung erfolgt.

4.

Für den Haftgrund des § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AufenthG ist die Feststellung der Absicht des Betroffenen, sich der Abschiebung zu entziehen, nicht erforderlich.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 17. November 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen.

Der Antrag der Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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