BGH, 10.11.2011 - VII ZB 32/11 - Verfügungsmöglichkeit über die auf ein Pfändungsschutzkonto eingegangenen zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmten Leistungen der ARGE

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: VII ZB 32/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32832
Aktenzeichen: VII ZB 32/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Düsseldorf - 01.02.2011 - AZ: 665 M 1852/06

LG Düsseldorf - 15.04.2011 - AZ: 25 T 155/11

Fundstellen:

FamRZ 2012, 362

WuM 2012, 113-114

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Mit der Neuregelung in dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung kann ein Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto am Monatsende nur insoweit an einen Gläubiger ausgezahlt werden, als dieses den einem Schuldnerin zustehenden monatlichen Freibetrag für den Folgemonat übersteigt.

2.

Damit kann ein Schuldner über die auf dem Pfändungsschutzkonto eingegangenen Leistungen der ARGE, die zum Bestreiten des Lebensunterhalts im Folgemonat bestimmt sind, auch dann verfügen, wenn der monatliche Freibetrag des Kalendermonats zu diesem Zeitpunkt bereits ausgeschöpft ist, soweit die eingegangenen Leistungen unterhalb des Freibetrags des Folgemonats liegen.

3.

Nach dieser Rechtslage genießt ein Schuldner beispielsweise Vollstreckungsschutz dahin, dass ihm die am 30. Dezember 2010 auf seinem Konto gutgeschriebenen Leistungen der ARGE in Höhe von 616,60 ? bis zum 31. Januar 2011 zur Verfügung stehen müssen, wenn der ihm für den Monat Januar 2011 zustehende Freibetrag durch ihn noch nicht in Gänze in Anspruch genommen worden ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Dr. Eick und den Richter Halfmeier

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 1. Februar 2011 aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass das am 5. Januar 2011 auf ihrem Konto bei der Drittschuldnerin bestehende Guthaben in Höhe von 187,71 € bis zum 31. Januar 2011 in dem Umfang der Schuldnerin zur Verfügung stehen musste, als dieses den ihr für den Monat Januar 2011 zustehenden monatlichen Freibetrag gemäß § 850k Abs. 1 ZPO nicht überstiegen hat.

Die Gläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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