BGH, 10.11.2011 - IX ZR 22/11 - Angemessenheit eines anwaltlich abgerechneten Stundenaufwands

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: IX ZR 22/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29061
Aktenzeichen: IX ZR 22/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gießen - 27.11.2007 - AZ: 3 O 68/05

OLG Frankfurt am Main - 17.12.2008 - AZ: 4 U 3/08

BGH - 04.02.2010 - AZ: IX ZR 18/09

OLG Frankfurt am Main - 12.01.2011 - AZ: 4 U 3/08

nachgehend:

BGH - 19.12.2011 - AZ: IX ZR 22/11

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Strafverteidiger, der zugunsten seines Mandanten einen Freispruch erwirkt oder der eine Verfahrenseinstellung herbeiführt, kann eine Vergütung für die von ihm geleisteten Tätigkeiten verlangen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 10. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 507.430,66 € festgesetzt.

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