BGH, 10.11.2011 - IX ZB 166/10 - Auswirkungen der Bekanntmachung einer tatsächlich nicht getroffenen Entscheidung über die Vergütung vorläufiger Mitglieder des Gläubigerausschusses auf die Rechtsmittelfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: IX ZB 166/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29377
Aktenzeichen: IX ZB 166/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aurich - 17.07.2008 - AZ: 9 IN 143/07

LG Aurich - 14.07.2010 - AZ: 4 T 204/10

nachgehend:

BGH - 30.07.2012 - AZ: IX ZB 166/10

Fundstellen:

WM 2012, 141-142

WuB 2012, 291

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Einer öffentlichen Bekanntmachung kommt die Wirkung einer Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 InsO nur dann zu, wenn die getroffene Entscheidung in der Veröffentlichung zutreffend bezeichnet ist.

2.

Ist die öffentlichen Bekanntgabe unwirksam, so löst der bloße Erlass der Entscheidung des Insolvenzgerichts auch keine fünfmonatige Anfechtungsfrist analog § 569 Abs. 1 S. 2, 2. Fall zum Nachteil solcher Verfahrensbeteiligter aus, denen der Beschluss nicht individuell bekannt gegeben worden ist.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 10. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14. Juli 2010 (4 T 204/10) aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

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