BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10 - Wirkung der öffentlichen Bekanntmachung als Zustellung bei richtiger Bezeichnung der bekannt gemachten Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: IX ZB 165/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29376
Aktenzeichen: IX ZB 165/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Aurich - 17.10.2007 - AZ: 9 IN 143/07

LG Aurich - 14.07.2010 - AZ: 4 T 206/10

nachgehend:

BGH - 30.07.2012 - AZ: IX ZB 165/10

Fundstellen:

DZWIR 2012, 205-206

GuT 2011, 403

HFR 2012, 337-339

MDR 2012, 302-303

Mitt. 2012, 292 "Fehlerhafte öffentliche Zustellung"

NJ 2012, 5

NJW 2011, 8

NJW-RR 2012, 179-181

NJW-Spezial 2012, 86-87

NZI 2011, 974-976

RENOpraxis 2012, 37

Rpfleger 2012, 224-226

WM 2011, 2374-2376

WuB 2012, 293-294

ZAP 2012, 105-106

ZAP EN-Nr. 69/2012

ZInsO 2012, 49-51

ZIP 2011, 2479-2481

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 9 Abs. 3; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2

  1. a)

    Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die bekannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist.

  2. b)

    Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 10. November 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 14. Juli 2010 (4 T 206/10) aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

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