BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11 - Wirksamkeit einer in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2011, Az.: III ZR 77/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28541
Aktenzeichen: III ZR 77/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Köln - 29.07.2009 - AZ: 123 C 179/09

LG Köln - 10.03.2011 - AZ: 1 S 252/09

Fundstellen:

ArbRB 2012, 48-49

AuA 2012, 115

DB 2011, 2852-2855

MDR 2012, 36-38

NZA 2012, 742

NZA-RR 2012, 67-71

VersR 2012, 441

WM 2012, 947-952

Amtlicher Leitsatz:

AÜG § 9 Nr. 3; BGB § 307 Bm, Cl

Zur Wirksamkeit einer in einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag enthaltenen Klausel über die Entrichtung einer (nach Zeitabschnitten degressiv gestaffelten und am Jahresbruttoeinkommen des Arbeitnehmers orientierten) Vermittlungsvergütung für den Fall der Übernahme des Arbeitnehmers durch den Entleiher.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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