BGH, 10.11.2011 - III ZR 245/10 - Verpflichtung eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater zur Aufklärung über die genauen Höhe einer zufließenden Vergütung für die erfolgreiche Empfehlung einer Fondsanlage

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2011, Az.: III ZR 245/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28526
Aktenzeichen: III ZR 245/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 24.09.2009 - AZ: 3 O 266/08

OLG Düsseldorf - 18.11.2010 - AZ: I-6 U 39/10

Fundstellen:

NJW-RR 2012, 372-373

NZG 2012, 79-80

StX 2012, 63

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Im Hinblick auf den Pflichtenkreis freier, bankungebundener Anlageberater und der im Bankensektor tätigen Berater bestehen Unterschiede.

2.

Im Rahmen der vertraglichen Beziehung zwischen einem Anleger und einem freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberater besteht, soweit nicht § 31d WpHG eingreift, jedenfalls dann keine Verpflichtung für den Berater, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Vergütung oder Provision aufzuklären, wenn der Anleger selbst keine Vergütung an den Berater zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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