BGH, 10.11.2011 - III ZB 61/11 - Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: III ZB 61/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27332
Aktenzeichen: III ZB 61/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 26.09.2011 - AZ: 4 W 57/11

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. September 2011 - 4 W 57/11 - wird abgelehnt.

Gründe

1

Der Senat fasst die "außerordentliche Beschwerde" der Antragstellerin als Prozesskostenhilfegesuch für eine Rechtsbeschwerde auf, da diese das einzige in Betracht kommende Rechtsmittel gegen den vorgenannten Beschluss ist. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

2

Eine Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hat jedoch keine Erfolgsaussicht. Das Rechtsmittel ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Beschwerdegericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (vgl. z.B.: BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f).

3

Die Antragstellerin kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen.

Schlick

Herrmann

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