BGH, 10.11.2011 - 4 StR 354/11 - Anforderungen der vom Bundesverfassungsgericht geforderten strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2011, Az.: 4 StR 354/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29375
Aktenzeichen: 4 StR 354/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 03.02.2011

Rechtsgrundlage:

§ 66 Abs. 2 StGB

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. November 2011, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,

Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck, Richter am Bundesgerichtshof Cierniak, Dr. Franke, Dr. Quentin als beisitzende Richter,

Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Rechtsanwalt als Verteidiger,

Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 3. Februar 2011 im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten und die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.

  3. 3.

    Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

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