BGH, 10.11.2011 - 3 StR 355/11 - Ausreichen einer stillschweigenden Vereinbarung i.R.d. Anforderungen an eine vorgelagerte Bandenabrede

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: 3 StR 355/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30363
Aktenzeichen: 3 StR 355/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 16.06.2011

Rechtsgrundlage:

§ 28 Abs. 2 StGB

Fundstellen:

NStZ 2012, 518-519

NStZ-RR 2012, 90-91

Verfahrensgegenstand:

wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
hier: Revision der Angeklagten Y. T.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der sogenannten Bandenabrede; die Begründung der Mitgliedschaft folgt nicht aus der Bandentat, sondern geht dieser regelmäßig voraus.

  2. 2.

    Die Bandenabrede muss nicht ausdrücklich getroffen werden; es genügt vielmehr jede Form einer stillschweigenden Vereinbarung, die aus dem wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann.

  3. 3.

    Bei dem Tatbestandsmerkmal "als Mitglied einer Bande" handelt es sich um ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB.

  4. 4.

    Einer Tätigkeit, die sich im bloßen Transport von Betäubungsmitteln erschöpft, kommt in der Regel keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit zu; auch bei faktischen Handlungsspielräumen hinsichtlich der Art und Weise des Transports wird sie zumeist nur eine untergeordnete Hilfstätigkeit darstellen und deshalb als Beihilfe zu werten sein.

  5. 5.

    Anderes kann gelten, wenn der Beteiligte erhebliche, über den reinen Transport hinausgehende Tätigkeiten entfaltet, am An- und Verkauf der Betäubungsmittel unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am weiteren Schicksal des Gesamtgeschäfts hat, weil er eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten soll.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 357 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten Y. T. wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 16. Juni 2011 aufgehoben,

    1. a)

      soweit es sie und die Mitangeklagten Al. und A. M. betrifft,

    2. b)

      den Mitangeklagten M. T. betreffend,

      aa)
      soweit er in den Fällen II. 7. der Urteilsgründe wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen verurteilt worden ist,

      bb)
      im Ausspruch über die Gesamtstrafe;

      die jeweiligen Feststellungen werden jedoch aufrechterhalten.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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