BGH, 10.11.2011 - 3 StR 323/11 - Erfordernis der Feststellung eines Zuflusses von Schadensersatzleistungen einer getäuschten Haftpflichtversicherung an den Täter i.R.d. Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: 3 StR 323/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30415
Aktenzeichen: 3 StR 323/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 07.04.2011

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Gewerbsmäßig handelt ein Täter, der sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen möchte.

  2. 2.

    Gewerbsmäßigkeit setzt stets eigennütziges Handeln voraus und damit einen vom Täter erstrebten Zufluss von Vermögensvorteilen an sich selbst.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu 1.a) und 2. auf dessen Antrag - am 10. November 2011 gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten M. M. und U. M. gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. April 2011 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte U. M. im Fall II.6.e) der Urteilsgründe wegen "gewerbsmäßigen Betruges" verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch

      • betreffend die Angeklagte M. M. dahin abgeändert und neu gefasst, dass diese Angeklagte des Betruges in fünf Fällen und des versuchten Betruges schuldig ist;

      • betreffend die Angeklagte U. M. dahin neu gefasst, dass diese Angeklagte des Betruges in sechs Fällen, des versuchten Betruges in drei Fällen sowie der Beihilfe zum versuchten Betrug schuldig ist;

    3. c)

      in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

      • hinsichtlich der Angeklagten M. M. in den Fällen II.6.c) und II.7.b) der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch;

      • hinsichtlich der Angeklagten U. M. in den Fällen II.5., II.6.b), II.6.c), II.7.b) und II.7.d) sowie im Gesamtstrafenausspruch.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten M. M. und U. M. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  1. 2.

    Die Revision des Angeklagten H. M. sowie die weitergehenden Revisionen der Angeklagten M. M. und U. M. werden verworfen; jedoch wird der Schuldspruch betreffend den Angeklagten H. M. dahin neu gefasst, dass dieser Angeklagte des Betruges in zwei Fällen schuldig ist.

  2. 3.

    Der Beschwerdeführer H. M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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