BGH, 10.11.2011 - 3 StR 314/11 - Wahrung der Identität der Tat i.R. ihrer Untersuchung bei Feststellung von Umständen außerhalb von individualisierenden Tatmodalitäten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: 3 StR 314/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29693
Aktenzeichen: 3 StR 314/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 18.03.2011

Rechtsgrundlage:

§ 264 Abs. 1 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2014, 135

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zwar muss das Gericht seine Untersuchung auch auf Teile der Tat erstrecken, die erst in der Hauptverhandlung bekannt werden.

  2. 2.

    Bei der Untersuchung und Entscheidung muss aber die Identität der Tat gewahrt bleiben; dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht Umstände feststellt, die von den die angeklagten Taten individualisierenden Tatmodalitäten in erheblicher Weise abweichen.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts -zu 1. b), 2. und 3. auf dessen Antrag -am 10. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1, § 206a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 18. März 2011 wird

    1. a)

      bezüglich des Angeklagten G.

      aa)
      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen C. II. 2. b) der Urteilsgründe wegen Betruges in sechs Fällen verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

      bb)
      das vorbezeichnete Urteil

      - im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Betruges in fünf Fällen schuldig ist;

      - im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben;

    2. b)

      bezüglich des Angeklagten E.

      das vorbezeichnete Urteil aufgehoben, soweit festgestellt ist, dass Ansprüche der Verletzten dem Verfall der Heizungsanlage Junker entgegenstehen; diese Feststellung entfällt.

      Hinsichtlich des Angeklagten G. wird die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte E. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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