BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09 - Anspruch einer deutschen Staatsangehörigen auf Betreuungsunterhalt gegen den österreichischen Vater eines gemeinsamen Kindes für die Zeit einer Betreuung des Kindes in Österreich; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei der Nichterfüllung einer fälligen Forderung; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUÜ 73) auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 Buchstb. l BGB; Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils bei der Zahlung von Elterngeld

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2010, Az.: XII ZR 37/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28157
Aktenzeichen: XII ZR 37/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Regensburg - 19.08.2008 - AZ: 202 F 875/08

OLG Nürnberg - 15.01.2009 - AZ: 10 UF 1236/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1615 Buchst. 1 BGB

Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO

Art. 1 HUÜ 73

Art. 7 HUÜ 73

§ 11 S. 1 BEEG

Fundstellen:

ELF 2010, 127-129

FamFR 2011, 48

FamRB 2011, 38

FamRBint 2011, 28

FamRZ 2011, 97-99

FF 2011, 131

FPR 2011, 468-470

FuR 2011, 93-95

MDR 2011, 43-44 "Behandlung von Elterngeld als Einkommen"

NJW 2011, 70-72

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1615 l; Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 1; HUÜ 73 Art. 1, 7

  1. a)

    Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich regelmäßig schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung (im Anschluss an BGH Urteile vom 4. März 1993 - I ZR 65/91 - NJW-RR 1993, 1129, 1130 und vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 - NJW 2010, 1135, 1136).

  2. b)

    Das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (HUÜ 73) ist auch auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB anzuwenden, die auf der Familie mit dem gemeinsamen Kind beruhen. Die Anwendbarkeit des deutschen Rechts entfällt deswegen nicht nach Art. 7 HUÜ 73.

  3. c)

    Elterngeld wird grundsätzlich einkommensabhängig gezahlt, so dass es Lohnersatzfunktion hat und deswegen als Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils zu berücksichtigen ist. Lediglich in Höhe von 300 € monatlich bleibt es nach § 11 Satz 1 BEEG unberücksichtigt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Januar 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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