BGH, 10.11.2010 - XII ZR 197/08 - Ausübung einer vollschichtigen angemessenen Erwerbstätigkeit als Voraussetzung an einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt; Anrechnung von eigenem Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten in vollem Umfang bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen; Bedeutung der besseren Lebensverhältnisse durch die Ehe als Maßstab bei der Berechnung des Lebensbedarfs; Befristungsmöglichkeit des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2010, Az.: XII ZR 197/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29579
Aktenzeichen: XII ZR 197/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hagen - 11.04.2008 - AZ: 134 F 71/06

OLG Hamm - 15.10.2008 - AZ: II-5 UF 66/08

OLG Hamm - 12.11.2008 - AZ: II-5 UF 66/08

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 14-16

FamFR 2011, 30

FamRB 2011, 36

FamRB 2011, 37

FamRZ 2011, 192-195

FF 2011, 67

FK 2011, 37-38

FuR 2011, 162-164

MDR 2011, 41-43

NJW 2011, 303-306

NJW 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 100

NJW-Spezial 2011, 164

ZAP 2011, 78

ZAP EN-Nr. 43/2011

ZFE 2011, 189-190

ZFE 2011, 122

ZfF 2011, 182-183

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 1573, 1577, 1578, 1578 b

  1. a)

    Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB - Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 -IVb ZR 102/86 -FamRZ 1988, 265).

  2. b)

    Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um einen Erwerbsbonus, sondern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen.

  3. c)

    Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633). Die - besseren - Verhältnisse des anderen Ehegatten sind für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Bedeutung.

  4. d)

    Zur Befristung des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. November 2008 in seinem Ausspruch zum Unterhalt (Nr. III) aufgehoben, soweit der Antragsteller für die Zeit ab 1. September 2013 zur Zahlung von Unterhalt verurteilt worden ist.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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