BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 327/09 - Ausschluss einer fristlosen Kündigung wegen eines Wettbewerbsverstoßes trotz der Nennung eines Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot als wichtigen Grund für eine Kündigung in dem einschlägigen Vertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2010, Az.: VIII ZR 327/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28179
Aktenzeichen: VIII ZR 327/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 20.03.2009 - AZ: 21 O 92/06

OLG Stuttgart - 30.11.2009 - AZ: 5 U 52/09

Fundstellen:

BB 2010, 3097

BB 2011, 528-530

DB 2011, 233-235

EBE/BGH 2010, 397-400

EWiR 2011, 219

FA 2011, 46

GWR 2011, 8

IHR 2011, 171-175

IHR 2011, 198-202

MDR 2011, 53-54

NJW 2010, 8

NJW 2011, 608-610

NWB 2011, 38

NWB 2011, 104

r+s 2011, 451-452

VersR 2011, 262-264

WM 2011, 136-140

Amtlicher Leitsatz:

HGB § 89a

Wenn in einem Handelsvertretervertrag der Verstoß gegen ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung benannt ist, so steht dies einer Vertragsauslegung nicht entgegen, nach der Wettbewerbsverstöße, die unter Würdigung aller Umstände so geringfügig sind, dass durch sie das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter bei verständiger Würdigung nicht grundlegend beschädigt wird, nicht - zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung - zur fristlosen Kündigung berechtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - I ZR 78/87, WM 1988, 1490).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2009 wird hinsichtlich der Kündigung vom 3./7. Dezember 2007 als unzulässig verworfen; im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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