BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09 - Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer Festlegung des Mietgegenstandes durch diese Angaben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2010, Az.: VIII ZR 306/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28636
Aktenzeichen: VIII ZR 306/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Potsdam - 06.10.2008 - AZ: 24 C 293/07

LG Potsdam - 29.10.2009 - AZ: 11 S 200/08

Fundstellen:

BBB 2011, 52

DWW 2011, 7-8

GuG aktuell 2011, 3

I&F 2010, 839

Info M 2010, 523

JurBüro 2011, 219

JZ 2011, 588-589

MDR 2011, 20

MietRB 2011, 36

MK 2011, 38

NJW 2011, 8 "Wohnfläche"

NJW 2011, 220-221

NJW-Spezial 2011, 65

NWB 2010, 3865

NWB direkt 2010, 1231

NZM 2011, 70

RdW 2011, 222-223

StX 2011, 159

WuM 2011, 11-12

ZGS 2011, 5

ZGS 2011, 38-39

ZMR 2011, 205-207

ZMR 2011, 2

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 536 Abs. 1 Satz 1

Von einer Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche ist nicht auszugehen, wenn ein Wohnraummietvertrag zwar eine Wohnflächenangabe enthält, diese Angabe jedoch mit der Einschränkung versehen ist, dass sie nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes diene.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

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