BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 300/09 - Bedürfnis einer Schriftformabrede für ein Mieterhöhungsverlangen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2010, Az.: VIII ZR 300/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28712
Aktenzeichen: VIII ZR 300/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 10.12.2008 - AZ: 380 C 1986/08 (14)

LG Frankfurt am Main - 12.10.2009 - AZ: 2/11 S 6/09

Fundstellen:

BBB 2011, 52

Info M 2010, 524

JurBüro 2011, 276

MDR 2011, 20

MietRB 2011, 36-37

MK 2011, 19

NJW 2011, 295-296

NJW 2011, 8

NJW-Spezial 2011, 67

NZM 2011, 117

RdW 2011, 159-160

StX 2011, 143

WuM 2011, 32

ZGS 2011, 55-56

ZMR 2011, 277-278

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 126, 127, 558a

Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2009 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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