BGH, 10.11.2010 - IV ZR 51/09 - Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung für den Pflichtteilsanspruch bei Unsicherheit über die tatsächliche Verwirklichung der dinglichen Belastung; Einbeziehung von Grundschulden als zweifelhafte Verbindlichkeiten i.R.d. Nachlassbewertung bei Bestellung der dinglichen Belastung zur Absicherung einer gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2010, Az.: IV ZR 51/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27484
Aktenzeichen: IV ZR 51/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Amberg - 31.07.2008 - AZ: 13 O 64/97

OLG Nürnberg - 06.03.2009 - AZ: 5 U 1731/08

Fundstellen:

BGHZ 187, 304 - 311

DNotI-Report 2011, 6

DNotZ 2011, 771-774

EE 2011, 112

ErbBstg 2011, 36

ErbR 2011, 51-54 (Volltext mit red. LS)

ErbR 2011, 52-54

FamRZ 2011, 105-106

FPR 2011, 280-282

JR 2011, 519-521

MDR 2011, 49-50

MittBayNot 2011, 316-318

NJ 2011, 162-163

NJW 2011, 606-608

NJW 2010, 6

NotBZ 2011, 91

StX 2011, 110

WM 2011, 375-377

ZErb 2011, 27

ZEV 2011, 27-29

ZFE 2011, 116-117

ZNotP 2011, 16-18

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Das gilt auch dann, wenn die dingliche Belastung zur Absicherung der gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit bestellt wurde.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 6. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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