BGH, 10.11.2010 - IV ZR 188/08 - Umfassung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entstehenden Rechtsanwaltsvergütung durch das Leistungsversprechen einer Rechtsschutzversicherung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2010, Az.: IV ZR 188/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28178
Aktenzeichen: IV ZR 188/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - 16.01.2008 - AZ: 22 O 151/07

OLG Stuttgart - 26.06.2008 - AZ: 7 U 15/08

Rechtsgrundlagen:

§ 78 Abs. 4 ZPO

§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO

§ 5 Abs. 1 Buchst. a S. 1 ARB 94

§ 5 Abs. 2 Buchst. a ARB 94

§ 6 Abs. 3 S. 2 VVG a.F.

§ 61 Abs. 1 RVG

Fundstellen:

AGS 2011, 49-52

AnwBl 2011, 144-145

DB 2011, 113

MDR 2011, 36-37

NJW 2011, 232-235

NZM 2011, 829

r+s 2011, 68-71

RVG prof 2011, 37

RVGreport 2011, 80

StX 2011, 78

VersR 2011, 67-69

VK 2011, 38

VRR 2011, 103-104

zfs 2011, 103-106

ZGS 2011, 51-52

Amtlicher Leitsatz:

AVB Rechtsschutzversicherung (hier § 5 ARB 94); ZPO § 78 Abs. 4, § 91 Abs. 2 Satz 3

Das in § 5 (1) a) Satz 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers erfasst auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit entsteht.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2010
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Der Kläger wird, nachdem er seine Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2008 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

    Die Klägerin wird, nachdem sie ihre Revision gegen das vorbezeichnete Urteil zurückgenommen hat, soweit das Rechtsmittel die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aus dem Zivilrechtsstreit 11 C 612/02 (später 13 C 59/04) vor dem Amtsgericht Rheinberg, dem Berufungsverfahren 6 S 168/05 vor dem Landgericht Kleve und dem selbständigen Beweisverfahren 11 H 16/02 vor dem Amtsgericht Rheinberg betrifft, in diesem Umfang des Rechtsmittels für verlustig erklärt.

  2. 2.

    Im Übrigen wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - auf die Revision der Klägerin das vorbezeichnete Urteil im Kostenausspruch aufgehoben, im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

    Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2008 dahin geändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an beide Kläger als Gesamtgläubiger 12.665,99 EUR nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basissatz ab dem 24. April 2007 zu zahlen.

  3. 3.

    Die Kosten des Revisionsverfahrens werden wie folgt verteilt:

    Von den gerichtlichen Kosten trägt der Kläger 50%, die Klägerin 44% und die Beklagte 6%;

    seine außergerichtlichen Kosten trägt der Kläger selbst;

    von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin - mit Ausnahme der durch die Revisionsverhandlung entstandenen außergerichtlichen Kosten - trägt die Klägerin selbst 88%, die Beklagte 12%,

    von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten - mit Ausnahme der durch die Revisionsverhandlung entstandenen außergerichtlichen Kosten - trägt der Kläger 50%, die Beklagte selbst 6%, die Klägerin 44%,

    von den der Klägerin durch die Revisionsverhandlung entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt die Klägerin selbst 54%, die Beklagte 46%,

    von den der Beklagten durch die Revisionsverhandlung entstandenen außergerichtlichen Kosten trägt die Beklagte selbst 46%, die Klägerin 54%.

  4. 4.

    Die Kosten der Vorinstanzen verteilen sich wie folgt:

    Von den Gerichtskosten trägt der Kläger 50%, die Klägerin 25% und die Beklagte 25%,

    die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt dieser selbst,

    von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Klägerin selbst 50%, die Beklagte 50%,

    von den außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt der Kläger 50%, die Beklagte selbst 25% und die Klägerin 25%.

  5. 5.

    Streitwert für das Revisionsverfahren bis zum 25. Oktober 2010: bis 13.000 EUR, danach: bis 3.500 EUR

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