BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09 - Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei durch ein Berufungsgericht durch eine vom erstinstanzlichen Gericht abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne eigene erneute Vernehmung des Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: IV ZR 122/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27682
Aktenzeichen: IV ZR 122/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 30.07.2008 - AZ: 2/8 O 113/07

OLG Frankfurt am Main - 26.05.2009 - AZ: 3 U 193/08

Fundstellen:

NJW 2011, 1364-1365

NZV 2011, 335-337

VersR 2011, 369-370

VK 2011, 10-11

VRR 2011, 21-22

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach § 529 I Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bei Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ist eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten. Das gilt insbesondere für die erneute Vernehmung von Zeugen, die grundsätzlich gemäß § 398 I ZPO im Ermessen des Berufungsgerichts steht. Es ist aber verpflichtet, einen in erster Instanz vernommenen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es seine Glaubwürdigkeit anders als der Erstrichter beurteilen oder die protokollierte Aussage anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will. Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen erneut selbst zu vernehmen, so verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei. Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen (d.h. seine Glaubwürdigkeit), noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit (d.h. die Glaubhaftigkeit) seiner Aussage betreffen.

  2. 2.

    Von einer erneuten Vernehmung eines Zeugen darf das Berufungsgericht auch dann nicht absehen, wenn es die darlegungspflichtige und beweisbelastete Partei persönlich angehört hat. Durch Anhörung eines Versicherungsnehmers nach § 141 ZPO darf die Überzeugung vom Vorliegen des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen Entwendung nur dann gewonnen werden, wenn dem Versicherungsnehmer ein Zeuge nicht zur Verfügung steht. Ist ein Zeuge für das Abstellen und spätere Nichtwiederauffinden eines versicherten Fahrzeugs angeboten worden, so kann sich der Tatrichter nicht auf eine Anhörung des Versicherungsnehmers beschränken. Vielmehr muss er dem Beweisangebot durch Vernehmung des benannten Zeugen nachgehen. Eine Anhörung des Versicherungsnehmers kommt erst dann in Betracht, wenn sich die Partei tatsächlich in Beweisnot befindet, d.h. wenn ihr keine Beweismittel zur Verfügung stehen, um den erforderlichen Beweis des äußeren Bildes einer Entwendung zu erbringen.

  3. 3.

    Obiter dictum: Eine von einem Versicherer geltend gemachte vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I (2) S. 3 AKB a.F. setzt zunächst voraus, dass die Angaben des Versicherungsnehmers zum Kilometerstand eines angeblich entwendeten Fahrzeugs objektiv unrichtig sind. Außerdem muss ein höherer Kilometerstand dem Versicherten bekannt gewesen sein. Die Kenntnis der mitzuteilenden Umstände gehört zum objektiven und vom Versicherer zu beweisenden Tatbestand der Aufklärungsobliegenheit. Für deren Verletzung kommt es darauf an, ob der Versicherungsnehmer bei der Beantwortung von Fragen Kenntnis von Umständen oder Tatsachen hatte, die er dem Versicherer in Erfüllung der Obliegenheit mitzuteilen hatte. Fehlt ihm diese Kenntnis, so kann er die Obliegenheit schon objektiv nicht verletzen, denn es gibt nichts, worüber er nach seinem Kenntnisstand den Versicherer aufklären könnte. Erst wenn eine objektive Obliegenheitsverletzung festgestellt werden kann, hat der Versicherungsnehmer die Vorsatzvermutung des § 6 III S. 1 VVG a.F. zu widerlegen und zu beweisen, dass ihn ein geringeres Verschulden als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Schließlich kann sich der Versicherer nach der Relevanzrechtsprechung auf völlige Leistungsfreiheit nur dann berufen, wenn die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht zwar folgenlos geblieben, aber generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt, für dessen Fehlen er beweispflichtig ist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt, Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt und
den Richter Dr. Karczewski
am 10. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2009 zugelassen.

Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 33.000 €

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