BGH, 10.11.2010 - II ZR 136/09 - Berichtigung eines Absatzes in einem Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: II ZR 136/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28579
Aktenzeichen: II ZR 136/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 05.06.2008 - AZ: 22 O 23606/06

OLG München - 20.05.2009 - AZ: 7 U 3724/08

BGH - 11.10.2010 - AZ: II ZR 136/09

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2010
durch
den Richter Dr. Strohn,
die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie
die Richter Dr. Drescher und Born
beschlossen:

Tenor:

In dem Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2010 wird der 4. Absatz wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO wie folgt berichtigt:

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass eine Haftung der Beklagten zu 1 aus §§ 826, 830 Abs. 2 BGB - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch in Bezug auf den "hive out" in Betracht kommt. Insgesamt sind allerdings noch Feststellungen zu den Voraussetzungen eines existenzvernichtenden Eingriffs und einer Gehilfenhaftung zu treffen. Gegebenenfalls ist zu prüfen, wie sich der Vergleich der Klägerin mit der C. GmbH auswirkt (siehe BGH, Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216, 220; Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99, ZIP 2000, 1000,1001).

Strohn
Caliebe
Reichart
Drescher
Born

Berichtigungsbeschluß zu:
BGH - 11.10.2010 - AZ: II ZR 136/09

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