BGH, 10.11.2010 - 5 StR 464/10 - Konkurrenzrechtliche Beurteilung eines Waffendelikts als Dauerdelikt bei Verwahrung der Waffe am Tatort einer Vergewaltigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 5 StR 464/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29575
Aktenzeichen: 5 StR 464/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 12.05.2010

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Delikt, das sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht, kann andere Straftaten, die bei isolierter Betrachtung in Tatmehrheit zueinander stünden, zu Tateinheit verbinden, wenn es seinerseits mit jeder dieser Straftaten tateinheitlich zusammentrifft.

  2. 2. Diese Wirkung bleibt jedoch aus, wenn das Dauerdelikt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung Ausdruck findet, deutlich hinter den während seiner Begehung zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstößen zurückbleibt.

  3. 3.

    Für die sogenannte Klammerwirkung eines dritten Delikts im vorgenannten Sinne ist erforderlich aber auch hinreichend, dass zwischen dem dritten und einem der verbundenen Delikte annäherende Wertgleichheit besteht; wiegt nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so verbleibt es bei der Klammerwirkung.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 12. Mai 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte schuldig ist:

      (1) der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, (2) der gefährlichen Körperverletzung, (3) der Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, mit Nötigung, mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit unerlaubtem Besitz eines Butterflymessers sowie (4) der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, mit Nötigung, mit vorsätzlicher Körperverletzung, mit Bedrohung und mit unerlaubtem Besitz eines Butterflymessers;

    2. b)

      mit Ausnahme der Einzelfreiheitsstrafen von einem Jahr Freiheitsstrafe wegen der Tat (1) und von zwei Jahren Freiheitsstrafe wegen der Tat (2) im gesamten weiteren Strafausspruch aufgehoben,

    3. c)

      im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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