BGH, 10.11.2010 - 5 StR 456/10 - Revision bei unzureichender Erläuterung einer Gesamtstrafenbildung bei bestehender zeitlicher Zäsur zwischen den einzelnen Taten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 5 StR 456/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29550
Aktenzeichen: 5 StR 456/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Neuruppin - 27.05.2010

Rechtsgrundlage:

§ 177 Abs. 2 StGB

Fundstelle:

StV 2011, 225

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts, die es regelmäßig nicht dem Beschlussverfahren nach §§ 460, 462 StPO überlassen darf; lediglich ausnahmsweise kann von der Entscheidung in der Hauptverhandlung abgesehen werden, wenn auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen trotz sorgfältiger Vorbereitung darüber keine Entscheidung getroffen werden kann.

  2. 2.

    Einen Nachteil, der sich für einen Angeklagten dadurch ergibt, dass die Bildung mehrerer Strafen zu einem zu hohen Gesamtstrafenübel führt, muss der Tatrichter gegebenenfalls ausgleichen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 10. November 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27. Mai 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen; der Schuldspruch wird dahin klargestellt, dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit Nötigung, mit vorsätzlicher Körperverletzung und mit Fahren ohne Fahrerlaubnis schuldig ist.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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