BGH, 10.11.2010 - 5 StR 424/10 - Mildes, dem Verständigungsvorschlag der Strafkammer entsprechendes Urteil ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft als Rechtsfehler

Bundesgerichtshof
Urt. v. 10.11.2010, Az.: 5 StR 424/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29549
Aktenzeichen: 5 StR 424/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 21.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 260a Abs. 2 StGB

Verfahrensgegenstand:

gewerbsmäßige Bandenhehlerei

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 10. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. April 2010 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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