BGH, 10.11.2010 - 4 StR 386/10 - Anwendbarkeit des § 323a Strafgesetzbuch (StGB) auch bei Herbeiführung des Zustandes der Schuldunfähigkeit durch Alkohol neben dem Hinzutreten weiterer Ursachen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 4 StR 386/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28262
Aktenzeichen: 4 StR 386/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 09.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 323a Abs. 1 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 195

NStZ-RR 2011, 80-81

StraFo 2011, 71

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzlicher Vollrausch u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anwendbarkeit des § 323a StGB steht nicht entgegen, dass der Zustand der (möglichen) Schuldunfähigkeit nicht allein durch den Alkohol, sondern erst durch das Hinzutreten weiterer Ursachen herbeigeführt worden ist.

  2. 2.

    Der objektive Tatbestand des § 323a Abs. 1 StGB setzt jedoch voraus, dass der Zustand des Täters seinem ganzen Erscheinungsbild nach als durch den Genuss von Rauschmitteln hervorgerufen anzusehen ist.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. November 2010
gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird eingestellt, soweit dem Angeklagten im Fall C II. der Urteilsgründe ein vorsätzlicher Vollrausch zur Last gelegt worden ist. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. April 2010

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Vollrausches in drei Fällen und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr schuldig ist,

    2. b)

      im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  1. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 4.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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