BGH, 10.11.2010 - 2 StR 523/10 - Erfüllung der gerichtlichen Aufklärungspflicht trotz fehlender Beweiserhebung bzgl. der zu einer Strafmilderung führenden Nennung eines Mittäters an einer Katalogtat

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 2 StR 523/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27737
Aktenzeichen: 2 StR 523/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 29.06.2010

Fundstelle:

StV 2011, 74

Verfahrensgegenstand:

Erpresserischer Menschenraub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die formellen Voraussetzungen des § 46b StGB können auch dann erfüllt sein, wenn der Beschuldigte leiglich seinen Mittäter benennt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 29. Juni 2010 im Strafausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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