BGH, 10.11.2010 - 2 StR 483/10 - Verbale Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen und Einlassen auf einen Zweikampf mit einem der späteren Angreifer als vorwerfbare Notwehrprovokation für einen späteren Angriff

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 2 StR 483/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28680
Aktenzeichen: 2 StR 483/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 28.05.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Fundstellen:

JA 2011, 233-234

Kriminalistik 2011, 379

NStZ-RR 2011, 74-75

RÜ 2011, 232-234

StraFo 2011, 100-101

StV 2011, 223-224

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Notwehrrecht erfährt unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt.

  2. 2.

    In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umständen auszuweichen suchen und darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind.

  3. 3.

    Darüber hinaus vermag ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht nur einzuschränken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täter auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren.

  4. 4.

    Ein für sich genommen erlaubtes Tun führt dagegen nicht allein deshalb zu Einschränkungen der Notwehr, weil der Täter wusste oder wissen konnte, dass andere durch dieses Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlasst werden könnten.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 10. November 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels sowie die dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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