BGH, 10.11.2010 - 2 StR 473/10 - Verwerfung einer Revision mangels des Erfordernisses der tatsächlichen Weiterveräußerung von der erworbenen Rauschgiftmenge in nicht geringer Menge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 2 StR 473/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28576
Aktenzeichen: 2 StR 473/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Gera - 27.05.2010

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Sind die erworbenen Betäubungsmittel insgesamt zum Weiterverkauf bestimmt gewesen, ist eine Verurteilung wegen tateinheitlichen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln auch dann ausgeschlossen, wenn ein gestreckter Rest der erworbenen Menge beim Täter verblieben ist, weil dieser sich nicht verkaufen ließ.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 27. Mai 2010 im Schuldspruch dahingehend geändert, dass in den Fällen II. 7 und 8 der Urteilsgründe jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln entfällt.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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