BGH, 10.11.2010 - 2 StR 320/10 - Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: 2 StR 320/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28575
Aktenzeichen: 2 StR 320/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 09.02.2010

Fundstellen:

BtPrax 2011, 131-133

DNotZ 2011, 622-624

FamRZ 2011, 108-109

GesR 2011, 360-362

JA 2011, 309

JR 2011, 316-318

Life&Law 2011, 315-322

NJW 2011, 161-163

NStZ 2011, 274-276

NStZ 2013, 153-154

NZS 2011, 465-466

RÜ 2011, 102-105

StV 2011, 282-284

Verfahrensgegenstand:

Versuchter Totschlag

Amtlicher Leitsatz:

StGB §§ 212, 216

Zum rechtfertigenden Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2010 (2 StR 454/09 - NJW 2010, 2963).

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 10. November 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. Februar 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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